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Bayerischer Rundfunk

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Dec 11, 2020

Pushbacks und Pakte - Warum scheitert die EU bei der Migrationspolitik? 

Sie werden verprügelt, gedemütigt und rausgeworfen - mit illegalen Pushbacks halten kroatische Sicherheitskräfte Migranten von der EU fern. Das geht klar gegen EU-Recht, scheint aber kein EU-Land zu stören. Warum unternimmt Brüssel nichts und was sagt das über die europäische Migrationspolitik?

Über die illegalen Pushbacks der Kroatischen Polizei gibt es inzwischen viele Berichte. Unter anderem hier: 

https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-pushback-grenze-gewalt-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/kroatien-fluechtlinge-103.html

https://www.tagesschau.de/ausland/abschiebung-kroatien-101.html

Das ARD-Studio Wien und Südosteuropa recherchiert seit Jahren zu den Pushbacks und veröffentliche immer wieder Material auf seinem Blog. Unter anderem: 

https://www.ard-wien.de/2020/11/19/kroatien-bosnien-pushbacks-die-rechtliche-seite/

https://www.ard-wien.de/2020/11/10/vor-aller-augen-bruessel-berlin-und-co-ignorieren-kroatische-grenzgewalt/

https://www.ard-wien.de/2020/11/19/spiegel-recherche-kroatische-grenzgewalt-erstmals-auf-video/

Ein Bericht des Schweizer Fernsehens: 

https://www.srf.ch/news/international/ausschaffung-ueber-gruene-grenze-kroatische-polizei-bei-illegaler-abschiebung-gefilmt?fbclid=IwAR14o9sG6qkBP9KPShCmxCN2AiEgUFDU-DI_ncRIYQ8olsfs5nMURa4qrdY&ns_source=mobile&srg_sm_medium=fb

Auch Deutschland beteiligt sich an Pushbacks: 

https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/frontex-pushbacks-109.html

Einen groben Überblick über den von der EU-Kommission geplanten Migrationspakt gibt es hier: 

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-asylpakt-101.html

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